Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Januar 2024

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen FamilUnwit (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der Sozialleistungen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
  2. Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags ab, indem er das Kontaktformular ausfüllt oder sich telefonisch oder per E-Mail an den Anbieter wendet.
  3. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach dessen Zugang annehmen, indem er dem Kunden eine Annahmebestätigung in Textform (E-Mail) sendet oder indem er mit der Erbringung der Leistung beginnt.
  4. Kommt kein Vertrag zustande, werden bereits übermittelte Daten des Kunden gelöscht.

§ 3 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich der Sozialleistungen, insbesondere:
    • Beratung zu Ansprüchen auf Sozialleistungen
    • Unterstützung bei der Antragstellung
    • Prüfung von Bescheiden
    • Hilfe bei Widersprüchen und Klagen
  2. Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Beratung oder die Bewilligung von Sozialleistungen.
  4. Die Erstberatung (bis zu 30 Minuten) ist kostenlos.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  2. Der Kunde hat dem Anbieter alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  3. Änderungen der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, die für die Beratung relevant sind, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
  4. Vereinbarte Termine sind einzuhalten. Bei kurzfristigen Absagen (weniger als 24 Stunden vor dem Termin) kann der Anbieter eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars verlangen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen individuellen Vereinbarung.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand. Der Stundensatz beträgt 85,00 Euro (inkl. MwSt.).
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
  5. Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Verschwiegenheit und Datenschutz

  1. Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten des Kunden Verschwiegenheit zu bewahren.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen geeigneter Mitarbeiter und Subunternehmer zu bedienen, die er ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  4. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 7 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
  4. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Widerrufsrecht

  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FamilUnwit, Maximilianstraße 10, 86150 Augsburg, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

§ 9 Beendigung des Vertrags

  1. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, soweit nicht ausdrücklich eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Mit Beendigung des Vertrags sind alle noch offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

§ 10 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies erforderlich wird und dem Kunden zumutbar ist.
  2. Über Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert.
  3. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderungen widerspricht.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort ist Berlin.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
  5. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  6. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Kontakt

FamilUnwit
Maximilianstraße 10
86150 Augsburg
Deutschland

Telefon: +49 821 1234567
E-Mail: [email protected]
Website: www.familunwit.com